Der Splitter
die wöchentliche Kolumne

Europa ist frei!

Gestern haben die bayrischen Frauen und Männer ihren Stammeshäuptling gewählt - das Ergebnis ist überwältigend! 14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer entwickelt sich die CSU zu einer staatlichen Partei, wie es die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland) in der DDR einmal war. Leider trat die in Bayern nicht an, obwohl die CDU in der DDR sehr wohl antreten durfte, eine echte Ungerechtigkeit!

Aber gehen wir nicht so sehr ins Detail, fassen wir die Ereignisse der gestrigen Wahl zusammen:

• 60,7 % der Stimmen gingen an die CSU

• 19,6 % an die SPD

•  7,7 % an die Grünen

Das ergibt - Wahllogik ist nicht gleich Stimmenanteil - eine Zweidrittelmehrheit für die CSU, die dem Land daher sogar eine neue Verfassung verschreiben könnte. Gut, da müsste noch das Volk per Abstimmung gefragt werden, aber wer zweifelt daran, dass die Bayern auch der Einführung einer Monarchie mit dem König Stoiber zustimmen würden, wenn die CSU das will?

Eben.

Und so stehen wir staunend vor der Tatsache, dass ein ganzer Volksstamm die Demokratie per demokratischer Wahl abschafft. Allerdings wäre es der falsche Ansatz, das der CSU zum Vorwurf zu machen. Die macht bloß, was legitim ist: sie sichert ihre Macht ab.

Aber was macht die Opposition?

Sie schläft den Schlaf der Ratlosen und redet sich auf die Regierung in Berlin aus.
Die wiederum meidet das seltsame Land im Süden und tut, als hätte sie nichts mit dem sogenannten Freistaat zu tun. Gerhard Schröder, Otto Schily und wie sie alle heißen: im Wahlk®ampf Bayern wurden sie nicht gesichtet.

Warum?

Damit sie sich in ein paar Jahren über die Existenz eines Berlusconis oder Haiders in Deutschland wundern können?

Als wäre das alles nicht vorhersehbar!

Nächstes Wochenende wird in Tirol gewählt. Das ist ein kleines Bundesland eines kleinen Staates in den Alpen. Dort wird ebenfalls ein kleiner König gewählt werden, obwohl, im Gegensatz zu Deutschland, seine Partei in Wien an der Regierung ist. Auch in Tirol gibt es eine sozialdemokratische und eine grüne Partei, die beide mit mehr oder weniger fliegenden Fahnen untergehen werden. (Die grüne Fahne weht ein bisschen, die rote Fahne liegt in irgendeiner Baracke und niemand kann sie mehr halten.)

Gibt das jemandem zu denken?

Leider nein. Und deshalb ist der Vormarsch jener Kräfte, die für eine Ellbogengesellschaft statt für eine soziale Gesellschaft kämpfen, weiterhin nicht zu stoppen.

Europas Linke scheint auf ein Wunder zu warten, statt selbst etwas für ein Wunder zu tun. Vielleicht wäre es besser, sich über die Sorgen der Menschen zu informieren und ein Buch zu lesen. Ich empfehle zB Norman Birnbaum: Nach dem Fortschritt.

„Eine Gesellschaft ist kein Markt und Bürger sind keine Kostenfaktoren.“

Wäre das nicht ein Ansatz?

Ihr/euer Erich Ledersberger
Igls, 22. September 2003

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