Die kleinen Donalds schießen neuerdings wie die Schwammerln aus dem Boden!

Nicht nur in der großen Provinz Wien, sondern auch in der kleinen namens Tirol.

Dort hat der Landeshäuptling eine Idee.

 

 

Immer diese Gerichte!

Schon der große Donald Trump hat sich zu einem Gerichtsurteil, das ihm nicht passte, ungefähr so geäußert: Das Urteil sei „lächerlich“ und der Richter nur ein „sogenannter Richter“.

Offenbar versteht der derzeitige US-Präsident nicht, dass in einer Demokratie westlichen Zuschnitts erstens Richter über die Einhaltung bestehender Gesetze urteilen und zweitens Gewaltenteilung besteht.

Der Präsident eines demokratischen Staates hat Gerichtsurteile schlicht zu akzeptieren.

 

Gerichte abschaffen!

Aber wenn der großartige Donald das macht, dann darf das auch der kleine Donald in Tirol, dachte der demokratisch gewählte Landesfürst.

Im fernen Wien hat das Verwaltungsgericht nämlich entschieden, dass der Wiener Flughafen keine dritte Landebahn bauen darf. Drei Richter hatten dem Klima- und Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen eingeräumt.

Der Flughafen Wien wird gegen das Urteil vorgehen, was sein gutes Recht ist.

Aber kein Politiker in ganz Österreich wird, weil ihm eine dritte Landebahn am kommerziellen Herzen liegt, deshalb fordern, dieses Gericht aufzulösen!

 

In ganz Österreich?

Nein! Der unbeugsame Landeshauptmann im von ihm beherrschten Bundesland hört nicht auf, gegen solche gerichtliche Barbarei in Wien Widerstand zu leisten.

Hat der Mann seine Liebe zur Hauptstadt entdeckt?

Oder befürchtet er, dass auch im Land der hohen Berge eines Tages ein Gericht für die Menschen und gegen kommerzielle Interessen entscheidet?

Jedenfalls regte er in einem Brief an, umweltrechtliche Entscheidungen nicht den Gerichten zu überlassen, auch wenn das gesetzlich so geregelt ist.

Das könnten doch gleich die Landeshauptleute entscheiden.
Unterstützt wird er mit seinem Anliegen vom Seilbahn-Lobbyist Franz Hörl.

Ein Zusammenhang mit künftigen Tiroler Projekten wie dem Bau eines Kraftwerkes im Kühtai, das womöglich durch ein Gerichtsurteil (!!!) verhindert werden könnte, besteht selbstverständlich nicht!
Behauptet jedenfalls der Tiroler Landeshauptmann.

Und ebenso, dass er natürlich die „Gewaltenteilung in Österreich nicht in Frage stellen“ wollte. Womöglich hat er in den letzten Wochen zum ersten Mal von diesem demokratischen Prinzip gehört.