Österreich, ein Trümmerhaufen

Ein befreundeter Unternehmer wundert sich. „Wie kann es sein, dass die FMA und hunderte Mitarbeiter von Finanzämtern nicht bemerken, was bei Benko los ist?“

Ich weiß es.

Der stinkende Fisch

Ein Sprichwort sagt ja, dass der Fisch vom Kopf zu stinken beginnt. Wenn das lange genug der Fall ist, wird aus einem bekömmlichen Fisch ein unverdaulicher Kadaver.

An diesem Punkt sind Teile der Republik angelangt. Wer sich die Mühe macht, alle Skandale der letzten Jahre aufzuzählen, hat viel zu tun. Zum Beispiel mit der „sauberen“ FPÖ, deren Grazer Gemeindefraktion sich de facto aufgelöst hat, weil einige Parteimitglieder Ereignisse wie „mutmaßliche Untreue, Veruntreuung, Betrug, NS-Wiederbetätigung und Drogenhandel“ aufdecken wollten und daraufhin, Achtung!, aus der FPÖ ausgeschlossen wurden.

Das fand der Saubermann Kickl durchaus in Ordnung. Dass sein FPÖ-Landesvorsitzender Kunasek, ehemaliger Verteidigungsminister, an die Staatsanwaltschaft ausgeliefert werden soll, ist für den Anführer Kickl auch kein Problem. Ein lächerlicher Verdacht, nur durch einen Käsezettel bewiesen, befand er. Der Käsezettel besteht allerdings aus mehreren tausenden Seiten. Was soll’s, man ist ja ein bekannter Fan von Resozialisierungsmaßnahmen. Und darum ist der Verdächtigte, Spitzenmann der FPÖ in der Steiermark, unschuldig.

Und es ist auch in Ordnung, dass der hoffnungsvolle Nachwuchs, die Sauberfrau in Salzburg eine Werbekampagne als Information verkaufte. Das geht juristisch gar nicht, befand der Rechnungshof. Aber der versteht halt die schwierige Arbeit einer Partei nicht.

Von der FPÖ führt ein schnurgerader Weg zum ehemaligen (und zukünftigen?) Koalitionspartner ÖVP. Dort tummeln sich größere Kaliber, was das finanzielle Ausmaß anlangt. Von Grasser über Benko und ihre Helfer spannt sich ein Bogen von Korruption, Vettern- und Freunderlwirtschaft.

Ein ehemaliger Innenminister, der einst ins EU-Parlament abgeschoben worden war, fand sich gar im Gefängnis wieder. Er hatte Lobbyisten versprochen, für € 100.000 pro Jahr – als EU-Abgeordneter musste er sich mit kargen € 10.000,00 pro Monat durchs teure Leben gfretten – in ihrem Sinn für Gesetze eintreten. Blöd nur, dass die Lobbyisten Journalisten waren und das Gespräch aufnahmen.

Sowas gehört verboten!

Jedenfalls wurde der Ex-Innenminister wegen Bestechlichkeit zu mehreren Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er ist nicht allein.

Gegen Sobotka, seines Zeichens zweiter Mann im Staat, wurde ein Verfahren eingeleitet, aber wieder eingestellt. Der Mann ist unschuldig wie eine Jungfrau bzw. wie Blümel. Auch gegen ihn wurde vergeblich ermittelt. Und wahrscheinlich ist Ex-Kanzler Kurz ebenfalls unschuldig, auch wenn manche ihn wegen falscher Aussage verurteilen wollen.

Ein wenig stimmt halt die Anzahl der Unschuldigen in der ÖVP verdächtig. Sogar das Handelsblatt, jedenfalls keine linkslinke Presse, wundert sich ein wenig.
„Die Geschichte ist verworren, wirft aber ein Schlaglicht auf Österreichs politische Kultur und das ‚System Kurz‘. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die ÖVP, sich bei der Mediengruppe Österreich Berichterstattung ‚erkauft‘ zu haben.“

Die Medien

Als Sicherheitsnetz dient eine Medienlandschaft, die nichts mit Information zu tun hat, sondern ausschließlich mit Inseraten.
Journalisten und -innen leben in Österreich nicht von Texten, gar kritischen, sondern von Inseraten. Die werden überwiegend von Ministerien an dienstbare Geistermedien gegeben.

Man bemerkt: Kritische Stimmen häufen sich da nicht. Falter an vorletzter Stelle, danach noch eine Online-Zeitung namens Exxpress, die nichts druckt, aber vor allem Krawall macht. Dieser Zeitung kann derzeit selbst die derzeitige Regierung nur wenige Inserate geben, auch wenn die Eigentümerin einst als Stellvertreterin von Thomas Schmid gearbeitet hat. (Thomas Schmid machte durch Chats mit interessanten Inhalten von sich reden und möchte gerne als Kronzeuge gegen seine ehemaligen Chefs antreten.)

Herr Schütz, der Mann der Exxpress-Herausgeberin, wiederum ist einer der 100 reichsten Österreicher, von dem sie irgendwie getrennt lebt und der wiederum mit Herrn Kurz ein Unternehmen gegründet hat. Aber noch spielt das Medium keine Rolle in der österreichischen Wahrnehmung. Umso wichtiger die anderen Zeitungen:

Kronenzeitung, OE24 und heute, sozusagen ein Querschnitt der österreichischen Intelligenz. Was diese drei Unternehmen schreiben, muss der Wirklichkeit entsprechen.

Und so sieht sie auch aus.

Darum ist es nicht verwunderlich, wenn die FMA und andere Behörden – siehe den Eingangssatz – nichts davon ahnen können, dass hinter ihren Rücken ungeheuerliche Dinge geschehen.

PS: Österreichische Polizisten haben die Russlandwahlen in Wien derart ordentlich bewacht, dass sie von der russischen Botschaft mit Geschenken überhäuft wurden. Klingt aufs erste nicht gut, aber das Ministerium beruhigte sogleich: Alles in Ordnung, es handelt sich um keine Verfehlungen.