So. Nun haben es die neoliberalen Regierungen, die den Markt für einen neuen lieben Gott halten, der alles regelt, geschafft: Die Volksabstimmung in Griechenland ist vorüber und nun … äh. Ja, was nun?

 

 Das Kopf-an-Kopf-Rennen

Groß war die Hoffnung der meisten Regierungen gewesen, dass „die“ Griechen das Sparpaket der anonymen „Geldgeber“ befürworten, danach Neuwahlen kommen und wieder die alten Parteien an die Macht kommen. Die kennt man, da weiß man, dass sie das Volk sparen und sich selbst hochleben lassen.

Und dann das! Mehr als 60 Prozent lehnten die Idee, dass die Wirtschaft wächst, weil Menschen kein Geld mehr haben, ab.

Ja, was jetzt?

„Man kann Europa nicht über eine gemeinsame Währung einen.“
So analysierte Gregor Gysi das Problem Euro — und zwar 1998. Das Desinteresse der Abgeordneten an seiner Rede ist sichtbar und wirft ein schlechtes Bild auf das deutsche Demokratieverständnis.

In einer knapp 17-minütigen Rede sprach der Politiker viele Punkte an, warum „der Euro“ Europa nicht vereinen, sondern spalten wird. Er befürchtete steigenden Nationalismus und Rassismus.

17 Jahre später werden seine Befürchtungen wahr: In Österreich gibt es laut Meinungsumfragen [die dieses Mal, fürchte ich, nicht irren] eine relative Mehrheit für die FPÖ, in Frankreich ist es Marine Le Pen, die sich auf den Einzug in den Präsidentenpalast freut. Ob sie ihn in Präsidentinnenpalast umbenennt, ist vorläufig unklar.

Der Euro spaltet

Das fürchtete der Abgeordnete Gregor Gysi 1998. Wirtschaftsexperten, die nicht seiner Partei zuzurechnen sind, geben ihm Recht.

Zum Beispiel der Deutsch Heiner Flassbeck im Standard:
„Aber der Fall Griechenland zeigt, dass die Währungsunion nicht in der Lage ist, grundlegende Probleme anzugehen und zu lösen.“

Die wunderbare Idee eines sozialen, friedlichen und geeinten Europas — falls es sie in den Köpfen ihrer Erbauer je gegeben hat — ist zu einer Idee des freien Geldverkehrs verkommen. Es geht nicht um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kleinen und mittleren Unternehmen, sondern ausschließlich um die von Großkonzernen und Finanzunternehmen.

Ein bisschen fiel auch für die große Gruppe der kleinen Leute ab: mehr Fernsehen, mehr Events, Internet für alle, mehr Brot und Spiele.

Alles fast gratis. Das lenkt ab von den Dingen des Lebens.

Sieh! Da steht das Erholungsheim
einer Aktiengesellschafts-Gruppe
morgens gibt es Haferschleim
und abends Gerstensuppe.

Und die Arbeiter dürfen auch in den Park
Gut. Das ist der Pfennig.
Aber wo ist die Mark —?

Die Mark ist tausend- und tausendfach
in fremde Taschen geflossen
die Dividende hat mit viel Krach
der Aufsichtsrat beschlossen.

Für euch die Brühe. Für sie das Mark.
Für euch der Pfennig. Für sie die Mark.

So hat es Kurt Tucholsky 1929 geschrieben — damals gab es statt des Euros noch die deutsche Mark. Und viele Griechen könnten dieses Lied heute singen. Bald dürfen andere in den Chor einstimmen:

Wo ist der Euro? Wir kriegen den Cent!

Freiheit, die wir meinen

Wie viele Milliarden Euro griechische Millionäre ins Ausland transferiert haben, lässt sich schwer exakt eruieren.

Ebenso wie der österreichische Milliardenverlust durch die Hypo Alpe Adria unter Haider. Kurioserweise schafft es die FPÖ, ihr ehemaliges Leitbild als jemanden darzustellen, mit dem sein Nachfolger nichts zu tun hat.

Die Rechnungen der FPBZÖ-Partei in Milliardenhöhe bezahlen in erster Linie österreichische Lohnsteuerpflichtige, die sich kurioserweise von der FPÖ vertreten fühlen.

Das ist entweder einer werbemäßig tollen Leistung der FPÖ zuzuschreiben oder der dummen Politik der Regierungen.

Oder der Dummheit der Wähler.

Wahrscheinlich ist es eine Kombination von diesen und anderen Dingen. Erfreulich ist all das jedenfalls nicht.