Ein Mann namens Schäuble

Der deutsche Innenminister heißt Schäuble und sitzt im Rollstuhl. Dorthin hat ihn eine Attentäterin, wenn man will: Terroristin gebracht. So könnte eine psychologische Analyse beginnen, die zu erklären versucht, warum dieser Mann Gesetze vorschlägt, die jeder Demokratie Hohn sprechen.

Es gibt allerdings auch Menschen, die kämpfen gemeinsam gegen den Terrorismus, obwohl die eine die Mutter eines mutmaßlichen Attentäters und die andere die eines Ermordeten ist. Und zwar mit friedlichen Mitteln, weil es keinen Sinn hat, die Symptome des Terrorismus zu bekämpfen, während seine Ursachen bleiben.

Das war in etwa der Inhalt einer Meldung im Ö1-Mittagsjournal.
Die eine Frau hat einen Sohn, der für den Anschlag auf das World Trade Center in New York zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, die andere ist die Mutter eines Opfers. Sie haben einander bei einem Flug kennen gelernt und wollen die Welt darauf aufmerksam machen, dass Krieg das dümmste Mittel gegen Terror ist. In erster Linie geht es um den Kampf gegen die Ursachen des Terrors.

So viel Weitsicht hat Herr Schäuble nicht. Er wollte bereits bei der Fußball-WM in Deutschland militärische Flugzeuge einsetzen, die jedes Stadion überwachen sollten.

Nun fallen ihm in Sachen „Terrorbekämpfung“ folgende Ideen zu:
Die Unschuldsvermutung soll fallen. Es ist nicht mehr Sache der Polizei, jemandem im Falle des Delikts „Terror“ die Schuld nachzuweisen, sondern dieser Mensch muss seine Unschuld beweisen. Andernfalls ist er schuldig.

Das betrifft Sie nicht?
Doch.

Denn bald danach werden Sie nach einem Kauf in Ihrer Lieblingsdrogerie beweisen müssen, dass Sie die Ware bezahlt haben. Ich hoffe, Sie haben die Rechnung gut aufbewahrt, wenn die Polizei Sie besucht und fragt, ob Sie Ihre Zahnpasta auch bezahlt haben. Es liegt schließlich an Ihnen, das zu beweisen.

Eine andere Idee von Herrn Schäuble lautet, dass die Polizei auf Ihren Computer zugreifen darf. Also auf alles, was sich auf Ihrer Festplatte befindet. Sie können sich glücklich schätzen, wenn Sie Ihre Aufzeichnungen altmodisch mit Zetteln organisieren. (Aber verstecken Sie sie gut und haben Sie sie stets zur Hand. Vielleicht müssen Sie ja Ihre Unschuld — siehe oben — beweisen!)

Mit ehelichen Seitensprüngen oder kleinen Steuerbetrügereien, mit intimen Tagebucheintragungen oder Schimpftiraden auf den bösen Nachbarn kann es dann schnell ein gerichtliches Ende haben. Wer weiß, vielleicht ist der beobachtende Beamte Ihr Nachbar oder der/die betrogene Ehemann/Ehefrau.

1984 — Sie erinnern sich an den Roman von Georg Orwell? — ist lange vorbei.
Wir schreiben 2007.
Herr Schäuble lässt grüßen.

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