Es reicht!

Da hat er recht, der Herr Vizekanzler, als er gestern auf gut neudeutsch Neuwahlen „as soon as possible“ verkündete. Ich fürchte, er hat nicht wirklich verstanden, was den Wählerinnen und Wählern reicht. Denn Neuwahlen werden nichts Neues bringen außer einen tollen Gewinn für die FPÖ.

Dann wird die Suche nach Koalitionen beginnen und die Bonsaireform im Bildungswesen wieder in der Versenkung verschwinden. Das ist zumindest zu befürchten. Auf anderen Gebieten hat sich sowieso nichts getan außer der Fortführung der alten ÖVP-Politik.

Von dieser Politik haben alle genug, bloß noch nicht die nötige Konsequenz gezogen, nämlich diese ÖVP abzuwählen. Vor allem weil die Alternative, die SPÖ, seit Regierungsantritt eine Lachnummer gibt, die auf keiner Dorfbühne Erfolg hätte.

Die Grünen bleiben die einzige bürgerliche Konkurrenz mit einem Programm, das letztlich sozialdemokratisch und christlich geprägt ist. Leider sind sie im Erscheinungsbild eher grau als grün, auch wenn der Großteil der Bevölkerung sie für links hält, was jedenfalls falsch ist. Außer man hält Sachlichkeit schon für links.

FPÖ und BZÖ bleiben die alten Populisten, die gegen Islam und Ausländer hetzen oder niedrigere Benzinpreise verlangen. Als würden sich BP oder Shell an Petitionen halten. Und wer eine Senkung der Steuern verlangt, muss — außer er lügt bewusst — auch sagen, dass dann soziale Einrichtungen wie Schulen, Spitäler, öffentlicher Verkehr etc. reduziert werden müssen.

Das europäische Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ bringt allen etwas. Missstände sollten verhindert werden. Eine simple Verringerung der Steuern aber tut das nicht. Auch wenn es vordergründig gut klingt. Politik ist nämlich kompliziert, wie das ein anderer Kurzzeitkanzler der SPÖ einmal klug gesagt hat. Und das haben die Populisten entweder nicht verstanden oder sie benutzen die Vereinfachung als Karotte vor dem Stimmenvolk.

Letzteres ist meistens der Fall.

Und zur Demokratie in Österreich ist es noch ein weiter Weg.

PS: Broukal tritt übrigens als Wissenschaftssprecher zurück — er wollte sich einen Rest an Selbstachtung bewahren, nachdem die SPÖ nicht einmal die Chance nützte, mit (vorhandener) Mehrheit die Studiengebühren abzuschaffen.
Das wäre nach dem offiziellen Ende der großen Koalition möglich gewesen. Die SPÖ-Spitzen empfanden das anscheinend „unanständig“. Und das nach dem anbiedernden „Leserbrief“ von Gusenbauer und Faymann an die Krone. Wahrscheinlich finden sie das anständiger als im demokratisch gewählten Parlament abstimmen zu lassen.

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