Kleines Psychogramm der ÖVP

Wer die Wahlplakate der konservativen Partei Österreichs sieht, erkennt bisweilen einen hilflos dreinschauenden Mann, der Kanzler werden will. Er heißt Willi Molterer und stellt sich als Symbol für den Parteizustand zur Verfügung. Nirgendwo sonst ist so viel Ratlosigkeit vorhanden.

Die Wirtschaftskompetenz sinkt seit dem „parteilosen“ Grasser permant und verläuft derzeit parallel zum Kursverfall an den Börsen. (Natürlich vor dem sozialistischen Eingriff der USA zur Rettung des Kapitalismus.)

Die Steuerreform wird gegen den Wunsch aller anderen Parteien weiterhin verschoben, damit das — ohnehin nicht erreichbare — „Goldene Kalb Defizitschmälerung“ nicht geopfert wird.

Bildungspolitisch beharren Teile der Partei auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts. Warum sich Menschen wie Bernd Schilcher oder Claus Raidl nicht durchsetzen, bleibt ein Rätsel, das nur durch ein autoritäres System nach dem Vorbild von Dollfuss erklärt werden kann.
In der Zeit wird Claus Raidl — seit 1991 Vorstandsmitglied der Böhler-Uddeholm AG und mehrfach als ÖVP-Minister im Gespräch – mit dem Satz zitiert:
„Was an einer gemeinsamen Schule des Teufels sein sollte, weiß ich nicht.“

Er sollte den Bildungssprecher der ÖVP und Gewerkschaftsboss der Lehrer— gleichzeitig, in Österreich ist vieles möglich, das es sonst nur in Afghanistan oder Nordkorea gibt —  fragen. Der weiß vielleicht, warum das gottgegeben so war, so ist und in Ewigkeit so bleiben wird. Der Mann ist „ein kraftvoller Kämpfer mit Steherqualitäten, wenn es um die Interessen der Arbeitnehmer geht.“ Das sagt der Ex-Kanzler Schüssel über ihn.
Mit anderen Worten: der Mann ist eine schwere Bedrohung für Österreichs Bildung.

Gesellschaftspolitisch versucht man die FPÖ rechts außen zu überholen, was nicht gelingen kann, weil es rechts von der FPÖ nur das Verfassungsverbot gibt. Forderungen der ÖVP wie „Keine Gnade für Kinderschänder“ und „Deutschkurse für Ausländer“ sollen Wählerstimmen holen, die längst an FPÖ und BZÖ vergeben sind. Und das letzte Plakat der kleineren Regierungspartei tut so, als propagiere es eine Art von Schrebergartenfaschismus, der nur mehr in der Fantasie von Dollfußfanatikern existieren kann.

Da passt es gut, wenn Vizekanzler Molterer in einer TV-Diskussion die Ehe zwischen Homosexuellen ablehnt, weil „Österreich mehr Kinder braucht“.

Gute Nacht, Österreich!

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