Verkehr mit dem Ministerium

Wer – wie ich – gegen die „freiwillige“ Abschiebung der Familie Zogaj per Mail protestierte, bekam flott eine Antwort, die so einfühlsam und human ist wie das Innenministerium als Ganzes.

Und das ging so –Mail an das Innenministerium.

Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sie sind Mitglied jener Partei, die auf ihre christlichen Werte pocht.

Bitte lassen Sie es nicht bei Worten bewenden!

Ich vertraue darauf, dass Sie als verantwortliche Politikerin der Abschiebung von Schulkindern, die hier verwurzelt sind, nicht tatenlos zuschauen werden.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Wiedereinreise der Familie Zogaj geregelt wird, wenn schon kein humanitäres Bleiberecht möglich ist.

Es tut weh, wenn ein so reiches Land wie Österreich nicht imstande ist, integrierte Menschen, unschuldige Kinder, die hier ihre Heimat gefunden haben, aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Erich Ledersberger

Antwort des Ministeriums:

Sehr geehrte Dame!
Sehr geehrter Herr!
Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 22. Juni 2010, darf allerdings darauf hinweisen, dass die Frau Bundesminister für Inneres in dieser Angelegenheit bereits eindeutig Stellung bezogen hat.

Wie das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bestätigt, haben das Bundesasylamt und der Asylgerichtshof korrekt gearbeitet. Das Innenministerium steht damit – auch in dieser Frage – für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze. Dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs ist selbstverständlich Rechnung zu tragen. Arigona Zogaj hat Österreich daher zu verlassen.

Die Innenministerin hat bereits darauf hingewiesen, dass die Ausreise ohne Zwangsgewalt erfolgen kann. Reist die Familie Zogaj jedoch nicht selbständig in ihre Heimat, muss sie von der Fremdenpolizei abgeschoben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pichler
Bundesministerium für Inneres
Referat I/5/a
Bürgerdienst- und Auskunftsstelle

Mail an das Ministerium:

Sehr geehrter Herr!
Ich danke für das informative Mail, wenn ich auch eine Antwort auf meine Frage — „christliche Werte“ — NICHT erhalten habe. Der Hinweis auf eine „korrekte Arbeit“ erscheint mir nicht ausreichend, abgesehen davon, dass manche Juristen das bezweifeln. (Siehe das Interview mit Gregor Heißl im Standard.)

Ich hoffe jedenfalls, dass das Innenministerium sich ebenso engagiert bei anderen Rechtsfragen zeigt und zB die Ortstafelfrage in Kärnten löst.
Am besten ohne „Zwangsgewalt“, aber wenn es nicht anders geht, dann eben mit Hilfe der Polizei.

Das Innenministerium muss schließlich, wie Sie so schön formulieren, „für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze“ stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Erich Ledersberger

Ich bin schon gespannt auf die Antwort!

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