Stellt euch vor! – Innsbruck wählt, Teil 3

Innsbruck wählt - aber wen?

Es sind Wahlen und niemand geht hin. Dann seid ihr in Innsbruck. Hier finden die langweiligsten Gemeinderatswahlen des Jahrhunderts statt. Spannend ist höchstens, wer für welche Partei antritt. Vielleicht eine Millionenfrage bei Armin Assinger?

Herr Gruber (ÖVP) wurde jedenfalls als Spitzenkandidat „gecancelt“, für ihn wirft sich Herr Platzgummer ins Rennen. Der war voriges Mal noch bei der Partei „Für Innsbruck“, aber es war kein Platz mehr frei. Vielleicht deshalb, weil dort eine ÖVP-Nationalrats-Abgeordnete kandidiert, eine gewisse Frau Hakl? Wieso eine bereits gewählte Abgeordnete noch zusätzlich in Innsbruck kandidiert, versteht niemand, aber Verständnis ist ohnehin das Letzte, was mit österreichischer Politik verbunden wird. Tritt etwa FPÖ-Strache zur Innsbrucker Bürgermeisterwahl an? Immerhin lacht er neben einem seiner Parteigänger auf die Bewohner herunter.

Folgerichtig teilen sich Parteien immer wieder in andere Parteien auf, wechseln ihre Mitglieder oder Vorsitzenden und sind’s zufrieden, wenn sie ein nettes Zusatzeinkom-men oder gar andere Vergünstigungen (Stichworte: Jagdeinladungen oder günstige Wohnungen) bekommen. Parteiprogramme? Demokratie? Transparenz? Geh bitte, das ist doch Schnee von gestern!
Scherz am Rande: die Piratenpartei Tirol hat sich, bevor sie überhaupt zu einer Wahl angetreten ist, bereits von der Piraten Partei Österreich getrennt. Oder umgekehrt. Naja, dann wird es bis zu den 9 % Wählerstimmen in Berlin für die Piraten noch ein wenig dauern.
„Wien ist anders“ heißt ein Werbeslogan der in den Ländern angeblich ungeliebten Hauptstadt. Allerdings trifft er auch auf das gesamte Land zu: Österreich ist anders. Insofern ist Innsbruck nur ein Symbol. Allerdings ein hervorragendes! Per Photoshop geglättete Gesichter strahlen von Plakaten, verkünden Botschaften wie: „Mehr Mut.“ „Mehr Arbeitsplätze.“ „Mehr Gerechtigkeit.“ „Günstige Wohnungen.“ Nur die Forderung nach mehr Demokratie und mehr Transparenz fehlt. Ansonsten ein Meer an mehr.

Alles eine Mär, in Wahrheit sägt diese unsägliche Politik am demokratischen Konsens. Wenn die NWP (= NichtWählerPartei) zur stimmenstärksten Partei wird, dann ist Feuer am Dach. Dann haben die Popolisten, wie ein Schweizer Autor die Vereinfacher und Hetzer gegen Ausländer, Muslime oder andere Minderheiten nannte, freie Fahrt. Wohin das führen kann, hat Italien gezeigt. Dort beschimpfte der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi die Staatsanwälte, weil sie Untersuchungen gegen ihn eingeleitet hatten. Werner Amon, ÖVP, unterstellt 2012 den Staatsanwälten ebenfalls, dass sie ihn zu Unrecht verfolgen. Es seien halt Belege von bloß â‚¬ 10.000,00 verschwunden, mit Parteien-finanzierung habe das nichts zu tun.

Wann beginnt Korruption? Ab einer Million? Es wird Zeit, dass die bürgerliche Gesell-schaft sich wehrt gegen die Verfilzung der Gesellschaft. Die Frage am Wahltag wird „bloß“ sein, welche Partei sich dafür einsetzt.

Die Nestbeschmutzer

„Es geht ums Skandalisieren“, sagte LH Platter, als so merkwürdige Dinge aufgedeckt wurden wie die extrem billige Wohnung eines (inzwischen Ex-) Finanzlandesrats, ver-mietet von einem Unternehmer, der Interesse an Freunden in der Landesregierung hat.

Oder wenn, wie im Innsider bereits berichtet, Sozialversicherungsbeiträge an die TGKK (Tiroler Gebietskrankenkasse) von der YOG, der GesmbH für die jugendlichen olympischen Spiele, vielleicht nicht bezahlt werden müssen, von anderen Privatunternehmern aber schon. Die Spiele wurden in der Welt zwar kaum zur Kenntnis genommen, kosteten aber viel (Steuer) Geld. Viele Freiwillige (oder gar Verpflichtete?) arbeiteten für Gottes Lohn, obwohl das Gesetz anderes vorsieht. Aber was ist schon ein Gesetz? Leider waren die Verantwortlichen bisher nicht bereit, auf die einfachen Fragen auch Antworten zu geben. Anscheinend fasste man die Anfragen als Zumutung auf.

„Alle Tiere sind gleich. Nur manche sind gleicher.“ So heißt es in der „animal farm“ von George Orwell. Eine Zukunftsvision?

Irgendwie klingt das alles nach dem Witz, den Gerhard Bronner oft erzählt hat:
„Kommt ein Mann ins Hotelzimmer und scheißt hinein. Danach kommt ein anderer Gast, der sagt: „šHier stinkt es.‘
Der ist dann der Nestbeschmutzer.“

In diesem Sinn: Gebt den Nestbeschmutzern eine Chance! Sie wollen das Nest nämlich sauber halten.

Vielleicht ist Innsbruck dann nicht mehr die teuerste Stadt Österreichs und Tirol hat nicht mehr das niedrigste Durchschnittseinkommen aller Bundesländer.
Man wird ja noch träumen dürfen!

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